Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Osnabrück und Stadtrandgemeinden, Dr. Martin Schwanholz erklärte zur Finanzpolitik für das kommende Jahr:
„Der Bund soll im kommenden Jahr über 288,4 Mrd. Euro verfügen können. Das sind 5,2 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Gleichzeitig soll die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den Bundeshaushalt 2009 hervor, der im September im Deutschen Bundestag eingebracht wird.
Die finanzpolitische Ausgangslage hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Getragen von einer anhaltenden stabilen konjunkturellen Entwicklung schreitet die Konsolidierung weiter voran. So betrug die Nettokreditaufnahme im Jahr 2005 noch rund 31,2 Mrd. Euro, im weiteren Finanzplanzeitraum soll sie nun über einen Betrag von 6 Mrd. Euro im Jahr 2010 ab dem Jahr 2011 auf Null zurückgeführt werden. Eine geringere Nettokreditaufnahme als im Haushaltsjahr 2009 war letztmalig vor zwei Jahrzehnten, im Haushaltsjahr 1989, zu verzeichnen; sie erreicht im Jahre 2009 damit den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zur Konsolidierung, denn wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreichen. Der ausgeglichene Haushalt ist allerdings kein Selbstzweck: Vielmehr geht es darum, dem Staat wieder größere Handlungsspielräume zu erschließen und Zukunftsinvestitionen in die Schlüsselbereiche für die
Entwicklung unserer Gesellschaft zu ermöglichen: in Beschäftigung, Bildung, Familie. Wir geben aber immer noch viel zu viel für unsere Schulden aus: Der zweitgrößte Etatposten ist der für die Bundesschuld mit 42,45 Mrd. Euro. Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 123,52 Milliarden Euro. Die Höhe der im Bundeshaushalt 2009 veranschlagten Investitionen beträgt rund 25,9 Mrd. Euro. Das sind 9 % der Bundesausgaben. Im Vergleich zu 2008 bedeutet dies einen Zuwachs von mehr als 1 Mrd. Euro. Die für Bildung und Forschung veranschlagten Mittel werden gegenüber dem Vorjahr um rund 7,8 % gesteigert.
Die gute finanzpolitische Lage hat es uns bereits in diesem Jahr ermöglicht, Wohngeld und Bafög zu erhöhen, die Kinderbetreuung substantiell auszubauen und eine verbesserte Förderung von Familien mit Kindern zu beschließen. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen handlungsfähigen und vorsorgenden Sozialstaat. Nur dieser ist in der Lage, allen Menschen in Deutschland den Zugang zu Bildung und Betreuung und
damit die gleichen Chancen auf freie Entfaltung und Entwicklung der Persönlichkeit zu bieten. Wir wollen und müssen der nächsten Generation eine solide Grundlage bieten, auf der sie sich entfalten kann!