Wir befinden uns in einer der schwersten Finanzkrisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Finanzmarktkrise ist keine Naturkatastrophe: Ihre Ursachen liegen im ungezügelten Renditestreben des Finanzkapitalismus, dem in den letzten Jahren jegliches Maß verloren gegangen ist.
Die Wirtschaft selbst ist ihrer Verantwortung in zentralen Bereichen nicht gerecht geworden. Die öffentliche Hand muss nun das Vertrauen wieder herstellen, das die Finanzbranche verspielt hat. In dieser Krisensituation ist es deshalb die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, damit für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und vor allem mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Denn die Finanzmärkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft, und dieses wurde schwer beschädigt.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag im Oktober im Eilverfahren beschlossen hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendiges und alternativloses Krisenmanagement. Wenn wir nicht
gehandelt hätten, hätte dies dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Ob angesichts des drohenden Wirtschaftsabschwungs weitere konjunkturelle Maßnahmen nötig sind, lässt sich heute noch nicht sagen, sie können aber auch nicht ausgeschlossen werden. Wichtig ist, dass weder soziale Ausgaben noch Ausgaben für Investitionen gekürzt werden.
Um es klar zu sagen: Mit diesem in der Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket wollen wir nicht den Bankmanagern aus der Klemme helfen und sie aus der Verantwortung entlassen – im Gegenteil. Ziel ist es
vielmehr, den Menschen in Deutschland zu helfen – dem Handwerk, den Selbständigen, dem Mittelstand und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sorgen dafür, dass sie weiter Kredite erhalten, Spareinlagen sicher sind und so die Wirtschaft weiter laufen kann. Kurz: wir helfen den Banken, nicht den Bankern.
Wir wollen diese Krise aber auch als Chance nutzen: Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die
Finanzspritze für die Banken wird es nicht zum Nulltarif geben! Auch besteht durch diese Krise zum ersten Mal seit langem wieder die Chance, eine breite gesellschaftliche Diskussion über gutes Unternehmertum, angemessene Renditen und über nachhaltige Unternehmensziele zu führen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bei dieser Diskussion gut aufgestellt. Wir wissen: Geld ist ein Zahlungsmittel, kein Produkt.
Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren – das wird es mit uns nicht geben.