Peter Kreipe: Wortbruch der CDU Ausdruck einer „Politik nach Gutsherrenart“

„Alles Zustimmungswerben von Bürgermeister Heinz Lunte nutzte nichts: Nur wenige Ratsmitglieder aus den Oppositionsreihen…stimmten am Ende mit der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe dem Haushalt 2009 zu“ schreibt Wolfgang Elbers in seinem Bericht über die letzte Ratssitzung in Georgsmarienhütte.
Man kann auch kaum – wie Heinz Lunte in seinem Appell – Einigkeit in einer Abstimmung erwarten, wenn sie vorher nicht da ist. Wenn Absprachen gebrochen werden und die Mehrheitsgruppe unverhohlen bei einer Abstimmung in einer Nebensache Machtdemonstration betreibt – die Beispiele werden im Bericht genannt – dann ist Gemeinsamkeit nicht vorhanden und kann auch in einem „Scheinverhalten“ nicht hergestellt werden. Da hätte sich der Bürgermeister vorher in „seiner“ Fraktion engagieren müssen!
Wenn Wolfgang Elbers in seinem „Rückfall“ überschriebenen Kommentar schreibt, dass plötzlich alte Gräben wieder aufbrachen, dann habe ich eher den Eindruck, dass diese gar nicht zugeschüttet waren, sondern latent immer vorhanden sind. Die von ihm angemahnten Brückenbauer sind nicht erst „jetzt“ gefragt, sie werden seit langem gebraucht! Offenbar glauben einflussreiche Mitglieder in der CDU-Fraktion noch immer, sie könnten nach Gutsherrenart entscheiden: Uns gehört die Stadt!