Straßenausbaubeitragssatzung und Spielothek

Wieder ist die Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung in Georgsmarienhütte strittig. Und wieder betrifft es unter anderem besonders die Anlieger am Theodor-Storm-Weg. Nachdem die zuständigen Landesgerichte letztgültig die alte Satzung als rechtswidrig verworfen hatten, musste eine neue erstellt werden. Der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Dieter Selige hat aber erhebliche Zweifel, ob die nunmehr vorgelegte Fassung einer rechtlichen Prüfung standhält.