Seit Monaten befasst sich der Rat mit dem Haushaltsentwurf 2012. In den Fachausschusssitzungen wird eifrig über die eingebrachten Anträge diskutiert. Haushaltsklausuren mit Fachbereichsleitern und ein Gespräch mit dem Bürgermeister in der Fraktion hätten Gelegenheit gegeben auch die Gruppe SPD/Die Linke und die Stadtratsfraktion der Grünen auf den vorliegenden Zuschussantrag und die dafür geplante Ausgabe frühzeitig hinzuweisen Dadurch wäre allen Fraktionen und Gruppen im Rat die Chance gegeben wrden darüber zu beraten. Doch statt dessen wurde die Angelegenheit erst auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen auf die Agenda gesetzt. Eine frühzeitige Beratung in den Gremien war offensichtlch nicht gewollt. Der SPD Vorsitzenden Jutta Olbricht stellt sich die Frage: Warum? Ist es noch eine alte Gewohnheit der Mehrheitsfraktion? Oder wurde eine Position von 200.000 € bei den Haushaltsberatungen schlicht vergessen?
Politikverdrossenheit entsteht dort, wo „gekungelt“ wird. Im Großen wie im Kleinen!
SPD enttäuscht: Transparenz sieht anders aus
Ein Lieblingsthema im Bürgermeisterwahlkampf 2010 war das der Transparenz. Alle Kandidaten hielten Transparenz für ein wichtiges Thema. Versprochen wurde es auch vom jetzigen Bürgermeister. Die SPD-Fraktion musste jetzt die ernüchternde Erfahrung machen, dass die versprochene Transparenz bei der Erstellung des Haushaltes, auf der Strecke blieb. Konkret geht es um 2 x 100.000,00 € zur Mitfinanzierung einer großen Renovierungsmaßnahme an der Katholischen Landvolkhochschule in Oesede.