Zuständig für die Weiterleitung der europäischen Fördergelder ist nicht das politisch geführte Ministerium, sondern die Fachbehörde NLWKN, dessen Vergabekriterien im Internet oder beim NLWKN einzusehen und somit für jedermann transparent und nachvollziehbar sind. Diese Kriterien sind nach fachlichen Gesichtspunkten erstellt, um die Steuergelder möglichst wirksam einzusetzen.
Auch wenn es aus Georgsmarienhütter Sicht unbefriedigend ist, so besteht an einigen Gewässern -überwiegend im Osten Niedersachsens- ein noch größerer Bedarf an Hochwasserschutzmaßnahmen, so dass die Priorität für die Vergabe der Gelder überwiegend in dieser Region liegt.
„Jeder konnte in den letzten Wochen über die Presse verfolgen, wie im Großraum Hildesheim – Göttingen zum wiederholten Mal in wenigen Jahren ganze Ortschaften und Landstriche überflutet wurden. Es ist daher ausgesprochen geschmacklos, zeitgleich zu behaupten, dass die Hochwasserschutz-Mittel nur als Wahlgeschenk in SPD-geführte Landkreise in Ost-Niedersachsen gehen.“ so der stellvertretende Planungsausschussvorsitzende Volker Beermann.
Die plötzliche Empörung der CDU ist auch deshalb nicht nachzuvollziehen, da bereits der ehemalige Umweltminister Birkner (FDP) bei seinem Besuch in Malbergen Ende 2012 angekündigt hatte, dass für 2013 keine weiteren Mittel in Aussicht stehen. Ebenso wurde im Jahr 2012 die im Georgsmarienhütter Haushalt veranschlagte Landeszuweisung über 1,12 Mio. € von der damaligen CDU/FDP-Regierung nicht gewährt.
Beermann: „Man darf daran erinnern dass die alte CDU/FDP-Landesregierung zwar häufig Unterstützung zugesagt hat, aber nur ein einziges mal wirklich Fördergelder für den Hochwasserschutz nach Georgsmarienhütte weiter geleitet wurden. Diese EU-Mittel für das Rückhaltebecken in Malbergen gab es erst zweieinhalb Jahre nach dem Hochwasser, aber vier Wochen vor der Landtagswahl!“
Anstelle von politischem Getöse sollten aus SPD-Sicht wieder alle Parteien gemeinsam mit der Verwaltung und dem Land den Hochwasserschutz für Georgsmarienhütte voran bringen. Die SPD ist dabei durchaus optimistisch: Mit eigenen Mitteln wird nach der Sommerpause der Hochwasserschutz in Kloster Oesede angegangen. Weitere Maßnahmen sind von der Verwaltung durchgeplant und von der Landes-Fachbehörde auch grundsätzlich als förderfähig anerkannt worden. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass nicht abgerufene Fördermittel aus anderen Maßnahmen noch nach Georgsmarienhütte fließen können.