Rückblick

Fraktionsvorsitzende Annette Jantos blickt auf das Jahr 2015 zurück: Nichts Neues gibt es zu dem in Kloster Oesede wichtigen Thema „Mühlenteich“. Die SPD hält am Ausbaggern fest. Zunächst soll jedoch nach der Beschlusslage der Politik ein „Naturschutzkonzept“ erarbeitet werden. Ob ein Flora-Fauna-Habitat-Gutachten (FFH-Gutachten) Aufschluss geben kann über die Möglichkeiten den Schutz des Gebietes zu gewährleisten, bleibt abzuwarten.

Fraktionsmitglieder beim Ortstermin in Kloster Oesede / Smol-Gelände

Gutachten sind nicht immer nachvollziehbar. So wurde z.B. nach der Hochwasserkatastrophe im Jahre 2010 von einem Gutachter empfohlen
Nichts Neues gibt es zu dem in Kloster Oesede wichtigen Thema „Mühlenteich“. Die SPD hält am Ausbaggern fest. Zunächst soll jedoch nach der Beschlusslage der Politik ein „Naturschutzkonzept“ erarbeitet werden. Ob ein Flora-Fauna-Habitat-Gutachten (FFH-Gutachten) Aufschluss geben kann über die Möglichkeiten den Schutz des Gebietes zu gewährleisten, bleibt abzuwarten.
Gutachten sind nicht immer nachvollziehbar. So wurde z.B. nach der Hochwasserkatastrophe im Jahre 2010 von einem Gutachter empfohlen, den Warmbierbach zu ertüchtigen und die Rohre unterhalb der Straße Im Sutarb in Höhe der Einmündung Eschholz zu vergrößern. Jetzt heißt es plötzlich in einem neuen Gutachten, dass eine Vergrößerung der Rohre aufgrund des Wasserspiegels der Düte keine Verbesserung bringe. Dieses spart natürlich Kosten.

Auch in Oesede liegen zum Hochwasserpolder, der östlich der Firma Wiemann errichtet werden soll, unterschiedliche Gutachten vor. Zunächst war geplant ausschließlich einen Polder zum Schutz vor einem 100 jährigen Hochwasserereignis östlich der Möbelfabrik Wiemann mit einem Fassungsvermögen von 80000 m³ zu errichten. Von der Firma Wiemann wurde anschließend der Wunsch nach einer Firmenerweiterung geäußert und angeregt, dafür die Düte in südliche Richtung zu verlegen. Die weiteren Planungen ergaben plötzlich, dass der ursprünglich geplante Hochwasserpolder voraussichtlich zu klein sei und somit eine Düteverlegung dringend erforderlich ist für einen wirksamen Hochwasserschutz. Es bleibt abzuwarten was die weiteren Planungen ergeben. Für die Entwicklung des Stadtzentrums ist es jedenfalls dringend erforderlich, dass von der Möbelfabrik Wiemann im Falle einer eventuellen Erweiterung die Lärm- und Immissionswerte so reduziert werden, dass die vom Rat gewünschte zentrumsnahe Bebauung tatsächlich realisiert werden kann.

Mit der Betreuungssituation unserer Kinder sind wir in Georgsmarienhütte auch weiterhin gut aufgestellt. Bedauerlicherweise wurden allerdings auf Anregung der CDU von den Kindergartenträgern die Elternbeiträge erhöht. Nach Ansicht der SPD handelt es sich jedoch auch bei unseren Kindertagesstätten um Bildungseinrichtungen, die ebenso wie der Schulbesuch kostenlos sein sollte.

Diskutiert wird zurzeit, ob auch in Georgsmarienhütte die Errichtung einer integrierten Gesamtschule sinnvoll ist. Die Stadt hat daher auf Anregung der SPD den zuständigen Landkreis Osnabrück aufgefordert eine Elternbefragung zu diesem Thema durchzuführen. Der Elternwille sollte nach unserer Ansicht maßgeblich für das weitere Vorgehen sein.

Für die Senioren wird voraussichtlich bald das Wohnangebot in Kloster Oesede erweitert. Für das ehemalige Gelände der Möbelfabrik Willebrand neben dem Kindegarten wird derzeit ein Bebauungsplan erarbeitet, der die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes für mehr als 100 Senioren ermöglicht. Außerdem bestehen Pläne für die Errichtung eines Wohnhauses an der Glückaufstraße / Bahnübergang (ehemaliges Smol-Gelände) für die Betreuung an Demenz erkrankter Menschen.

An dieser Stelle der Glückaufstraße und an der Einmündung Im Nordfeld / Glückaufstraße sollten nach unseren Vorstellungen alsbald auch Querungshilfen errichtet werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Geschwindigkeit von PKWs zu reduzieren.  Dieses soll 2017 erfolgen. An der Hagener Straße in Alt-Georgsmarienhütte werden bereits 2016 Querungshilfen errichtet.

Dem Bürgermeister wurde für sein rechtswidriges Handeln ein Verweis von seiner Dienstaufsichtsbehörde dem Landkreis Osnabrück erteilt. Hintergrund war ein Auftrag des Bürgermeisters zum Kauf eines Grundstückes an der Raiffeisenstraße, der Weiterveräußerung eines Teilgrundstückes und der Vermietung der Immobilie auf den verbleibenden Restflächen. Bei einem Kaufpreis von ca 1,5 Millionen hatte der Bürgermeister damit seine Kompetenzen deutlich überschritten. Ein derartiges Geschäft hätte ausschließlich vom gesamten Rat entschieden werden müssen. Hinzu kamen weitere Verletzungen der Informationspflicht. Es würde die zukünftige Zusammenarbeit erleichtern wenn der Bürgermeister sich für sein fehlerhaftes Handeln beim Rat entschuldigen würde.

Große Übereinstimmung gibt es  vor Ort bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Rat und Verwaltung sind sich einig, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es ist ein Akt der Menschlichkeit und Nächstenliebe den notleidenden Menschen zu helfen. Nicht sie haben die Zustände in ihren Ländern verursacht. Es ist unsere Pflicht die weiteren Voraussetzungen für eine angemessene Unterstützung zu schaffen. Erfreulicherweise ist auch die Bereitschaft zur Hilfe in der Bevölkerung unserer Stadt sehr groß.

Erstmals sind Ende 2015 die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr gescheitert und es konnte in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit für einen Haushaltsplan gefunden werden. Auch hier muss jetzt zwischen den Parteien eine Einigung herbeigeführt werden. Es geht nur gemeinsam und die SPD geht davon aus, dass letztlich alle für unsere Stadt das Beste wollen.  Gegenseitiger Respekt und der Wille zu Kompromissen sollte Grundlage für die gemeinsame Arbeit zum Wohle der Stadt sein.