Die zu zahlende Höhe ist abhängig von der Länge des angrenzenden Grundstücks, der Art des Ausbaus und der Einstufung als Anlieger- oder Gemeindestraße. Diese Punkte führen immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten.

Nach Ansicht der SPD Fraktion führt diese Finanzierungspraxis nicht nur zu einem extrem hohen Verwaltungsaufwand sondern auch zu ungerechten Ergebnissen. "Vor allem ältere Leute oder alleinstehende Personen sind mit den ihnen auferlegten Zahlungen oft völlig überfordert, " so die SPD Fraktionsvorsitzende.

Es wird darauf hingewiesen, dass erforderliche Erneuerungsmaßnahmen immer wieder aufgeschoben werden, weil sich niemand traut die finanziellen Belastungen den Anliegern aufzubürden.

Ebenso steht fest, dass gewünschte Verschönerungen von bestimmten zentralen Bereichen nicht über die Satzung bei den Bürgern abgerechnet werden sollten. Stundungen und Ratenzahlungen helfen den Bürgern nicht weiter. Besser ist es nach Ansicht der SPD, die Kosten auf breitere Schultern zu verteilen, z.B. durch eine Grundsteuererhöhung. Hierdurch müssen sich Grundstückseigentümer und Mieter zwar auch beteiligen, aber es werden nicht einmalig teils horrend hohe Summen fällig. Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn der Anlieger selber fast keinen Einfluss auf die Maßnahmen nehmen kann, diese aber finanzieren muss. Außerdem geht die SPD davon aus, dass die Verantwortlichen der Stadt sicherlich bemüht sind die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen rechtzeitig und umfassend durchzuführen, damit Grundsanierungen möglichst lange vermieden werden. Dieses ist letztlich im Interesse aller Bürger, so die SPD Fraktion.

SPD  gegen Straßenausbaubeiträge

Die SPD Fraktion setzt sich auch weiterhin für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Sie weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass fast jeder Grundstücksbesitzer über kurz oder lang hiervon betroffen ist, wenn die Straße vor dem Hause grunderneuert wird. Die zu zahlende Höhe ist abhängig von der Länge des angrenzenden Grundstücks, der Art des Ausbaus und der Einstufung als Anlieger- oder Gemeindestraße. Diese Punkte führen immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten.

Nach Ansicht der SPD Fraktion führt diese Finanzierungspraxis nicht nur zu einem extrem hohen Verwaltungsaufwand sondern auch zu ungerechten Ergebnissen. "Vor allem ältere Leute oder alleinstehende Personen sind mit den ihnen auferlegten Zahlungen oft völlig überfordert, " so die SPD Fraktionsvorsitzende.

Es wird darauf hingewiesen, dass erforderliche Erneuerungsmaßnahmen immer wieder aufgeschoben werden, weil sich niemand traut die finanziellen Belastungen den Anliegern aufzubürden.

Ebenso steht fest, dass gewünschte Verschönerungen von bestimmten zentralen Bereichen nicht über die Satzung bei den Bürgern abgerechnet werden sollten. Stundungen und Ratenzahlungen helfen den Bürgern nicht weiter. Besser ist es nach Ansicht der SPD, die Kosten auf breitere Schultern zu verteilen, z.B. durch eine Grundsteuererhöhung. Hierdurch müssen sich Grundstückseigentümer und Mieter zwar auch beteiligen, aber es werden nicht einmalig teils horrend hohe Summen fällig. Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn der Anlieger selber fast keinen Einfluss auf die Maßnahmen nehmen kann, diese aber finanzieren muss. Außerdem geht die SPD davon aus, dass die Verantwortlichen der Stadt sicherlich bemüht sind die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen rechtzeitig und umfassend durchzuführen, damit Grundsanierungen möglichst lange vermieden werden. Dieses ist letztlich im Interesse aller Bürger, so die SPD Fraktion.