CDU redet um den heißen Brei herum

In der gestrigen Presseerklärung wird erneut deutlich, dass die CDU sich zum Umgang mit den „Straßenausbaubeiträgen“ nicht festlegen möchte.

Die CDU hatte im Stadtrat von Georgsmarienhütte den von den Grünen eingebrachten und von der SPD/Die Linke Gruppe unterstützten Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, mehrfach abgelehnt.

Hintergrund des Antrages war, dass bei Einnahmen von jährlich durchschnittlich 350.000,00 € und Verwaltungskosten in Höhe von ca. 150.000,00 € diese Art der Finanzierung der Straßen-renovierungen in hohem Maße unwirtschaftlich ist.

Hinzu kommt, dass sich bei der Abrechnung immer wieder Streitigkeiten mit Bürgern ergeben und diese teilweise in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies gilt nicht nur für landwirt-schaftliche Betriebe, die häufig große Anliegerflächen haben, sondern auch für die Rentnerin, die ihr Haus abbezahlt hat, aber mit Forderungen von 10.000,00 -20.000,00 € für den Straßen-ausbau in große Not gerät.

Bei der erneuten Diskussion in der Ratssitzung im Juni verweigerte die CDU die Zustimmung, die Satzung noch vor der Wahl aufzuheben. Stattdessen stellte sie den Antrag, die Satzung erst zum Ende des Jahres aufzuheben, um dann ab dem 01.01.2017 eine neue Regelung einzufüh-ren. Für diese neue Regelung verlangte sie, die nachhaltige Bereitstellung von finanziellen Mittel und deren Bindung für den notwendigen Straßenausbau sicher zu stellen.

Daraus und dass sie keine Grundsteuern erhöhen will, kann nur geschlossen werden, dass sie ab dem 01.01.2017 erneut eine abgeänderte Straßenausbausatzung beschließen will.

Ob man versucht, die fehlenden 200.000,00 € im Haushalt zunächst anderweitig aufzufangen, oder hier wie vorgeschlagen die Grundsteuer erhöht, ist letztlich zweitrangig.

Wichtig ist, dass das ungerechte System „Straßenausbaubeiträge“ tatsächlich dauerhaft beendet wird.

Zu einer solchen Festlegung ist die CDU nicht bereit.