Zur heutigen Verwaltungsausschusssitzung beantragt die SPD per Eilantrag:

Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung, die aus Gründen der

Corona-Krise nicht stattfinden konnte und weiter nicht stattfinden

kann, zu erstatten, bzw. bis auf weiteres zu erlassen.

Begründung:

Viele Eltern müssen in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie ihr Familienleben neu strukturieren. Kindergärten, Krippen, Tagespflege und Horte haben geschlossen, bzw. halten nur eine Notbetreuung aufrecht.
Wer kann, arbeitet von zu Hause oder nutzt alternative Betreuungsmöglichkeiten. Zudem wird vom Robert-Koch Institut eindringlich dazu aufgerufen, die Kinder nicht von den Großeltern oder anderen gefährdeten Personengruppen betreuen zu lassen.

Zusätzlich zu den Schließungen werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade auf Kurzarbeit gesetzt oder sind beispielsweise Solo-Selbständige und haben somit weniger oder gar kein aktuelles Einkommen.

Die SPD/FDP Gruppe möchte daher die Verwaltung auffordern, eine unkomplizierte Rückerstattung der Betreuungskosten für Krippen, Horte und Tagespflege zu initiieren, damit unsere Eltern keine Kosten tragen müssen, die aktuell keine Gegenleistung beinhalten und somit entlastet werden.