Zur Pressemitteilung von CDU/GfG und Grünen in Georgsmarienhütte und dem substanzlosen Angriff auf Bürgermeisterin Dagmar Bahlo und der heuchlerischen Lobhudelei auf den scheidenden Ratskollegen Heiner Trimpe-Rüschemeyer:

Wir freuen uns sehr über die lobenden Worte, welche CDU, GfG und Grüne per Pressemitteilung an unseren ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Heiner Trimpe-Rüschemeyer gerichtet haben und können uns ihnen nur anschließen. Leider sind diese Loblieder aber nicht ehrlich. Wären sie ehrlich gemeint gewesen, so hätten genannte Fraktionen die Ansichten und Vorwürfe von SPD/FDP und Heiner Trimpe-Rüschemeyer gegenüber der Verwaltung ernst genommen und mitgetragen, statt sich in verschiedenen Sitzungen über die Beharrlichkeit und detaillierte Fehlersuche lustig zu machen und über längere Wortbeiträge aufzuregen. Am Ende haben die Fraktionen von CDU, GfG und Grünen mit ihrer ignoranten, teils überheblichen Art den Grundstein für den Rücktritt Trimpe-Rüschemeyers gelegt.

Auch, wenn in der Arbeit der Verwaltung in unseren Augen Fehler gemacht worden sind, so hätte eine Mehrheit im Rat diese Fehler „heilen“ können. Wo waren CDU, GfG und Grüne? Es mag dem Umstand geschuldet sein, dass nach der letzten Wahl viele unerfahrene und neue Ratsmitglieder in die Gremien eingezogen sind, wenn CDU, Grüne und GfG der Bürgermeisterin Dinge vorwerfen, auf die sie in ihrem Amt keinerlei Einfluss hat. Die Vorwürfe können und müssen wohl im Einzelnen betrachtet werden, denn genau dann zeigt sich der wahre Kern dieser Pressemitteilung. Substanzlose Vorhaltungen werden vorgebracht um Stimmung zu machen. 3 Jahre vor der Bürgermeister*innenwahl in unseren Augen leicht verfrüht. Der personenbezogene Hass auf Bürgermeisterin Dagmar Bahlo macht deutlich, warum wir an verschiedenen Stellen nicht weiterkommen.

So bringen genannte Fraktionen vor, dass unter der SPD-Bürgermeisterin weder Kinderbetreuung, noch Bildung wirklich eine Rolle spielen würden. Vergessen die lieben Ratskolleg*innen an dieser Stelle etwa, dass noch nie ein Bürgermeister (auch keiner in der 49 Jährigen CDU-Regentschaft) mehr für diesen Bereich geschaffen hat, als Bürgermeisterin Bahlo in einer halben Amtszeit? Die Michaelisschule wird neu gebaut, neue Kindergärten und Krippen entstehen in den verschiedenen Stadtteilen – in Kloster Oesede in Rekordzeit sogar eine Container-KiTa um dringende Bedarfe noch schneller abdecken zu können. Es ist der Verhinderungspolitik von CDU und Grünen geschuldet, dass bereits beschlossene Standorte für neue Kitas nicht bebaut, sondern neu gesucht werden müssen. Zeit, die wir nicht haben, wird wieder einmal verschwendet um die Verwaltung ihre Arbeit zwei oder dreimal machen zu lassen (siehe auch erneute Beauftragung von Gutachten zu Grundschul-Standorten in Kloster Oesede durch CDU/Grüne/GfG). Im Bereich Wohnbauentwicklung haben alle Fraktionen übergreifend entschieden, mit Investoren und Investorinnen neue Wege zu beschreiten – auch in der Hoffnung, dass diese vielleicht schneller zu Ergebnissen kommen, als die öffentliche Hand. Dass auch Investierende an die Erstellung von Bebauungsplänen gebunden sind, mag den Laien überraschen, liegt aber ebenfalls nicht im Verschulden der Bürgermeisterin. Aufmerksame und an der Sache orientierte Ratsmitglieder sollten um diesen Umstand wissen. Gleichzeitig muss sich mindestens die CDU vorwerfen lassen, die Einrichtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bisher blockiert zu haben – im Übrigen ebenfalls ein Herzensthema von Heiner Trimpe-Rüschemeyer.